Die Gemeindevertretung ist, so schreibt es die Gemeindehaushaltsverordnung vor, mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. In der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Dienstag hat Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann im Rahmen eines Tagesordnungspunktes daher zu der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde Stellung genommen. Im Fokus der Betrachtung stand dabei die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens der Gemeinde. Hier, so der Bürgermeister, sind aktuell rund 900.000 Euro weniger an Einnahmen zu verzeichnen. Dahlmann weist nochmals darauf hin, dass dies nur eine aktuelle Pegelstandsmeldung sei. Fakt ist, dass aufgrund der Corona-Pandemie eine Vielzahl der Betriebe und Unternehmen ihre Vorauszahlungsbescheide zunächst auf Null hat setzen lassen, um in der Krise die eigene Liquidität zu sichern.
Die Möglichkeit zur Anpassung von Steuervorauszahlungen ist Bestandteil des am 13. März 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspaket zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Unternehmen in Deutschland. Konkret bedeutet das: Das Finanzamt prüft den Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen und setzt in einem Bescheid den „Gewerbesteuermessbetrag für Zwecke der Vorauszahlungen“ fest, der auch an die Gemeinden übermittelt wird. Die Gemeinde ist an diesen Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und hat die Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anzupassen.
Eine Vielzahl von Gewerbebetrieben und Unternehmen hat auch in Wartenberg von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die eigene Liquidität auf diese Weise gestärkt. Dahlmann weist daher nochmals darauf hin, dass der aktuelle Stand an geringeren Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer sich weiter verändern kann. „Abgerechnet wird am Jahresende, so dass wir erst in einigen Monaten tatsächlich wissen, in welcher Höhe wir Einnahmeverluste für das Jahr 2020 haben“, so Bürgermeister Dahlmann.
Wartenberg hatte im Jahr 2019 ein tatsächliches Gewerbesteueraufkommen von 2,24 Mio. Euro. Dieses Steueraufkommen ist auch in der im Februar verabschiedeten Haushaltsplanung für 2020 berücksichtigt worden.
