dahlmann_portrait_02Fragen, die mir derzeit häufig gestellt werden:

Hat die Diskussion um die Umgehungsstraße überhaupt noch Sinn? Sie kommt, so die Aussage des Vertreters des Bundesverkehrsministeriums, nun doch ohnehin.

Aus meiner Sicht wird aber in der gesamten Diskussion die Position des Landes Hessen nicht berücksichtigt, das ja den Planungsauftrag für das Vorhaben hat. Und da gilt für die Hessische Landesregierung weiterhin das Prinzip, keine Planungen von Umgehungsstraßen gegen den erklärten Willen der betroffenen Kommune zu betreiben. Die Diskussion sehe ich daher nicht als beendet an.

Aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung liegt mir die aktuelle und schriftliche Aussage vor, dass in dem Fall, in dem beide Kommunen verbindlich erklären, dass sie die Umgehungsstraße nicht mehr wollen, eine Entscheidung leicht zu treffen wäre. Schwieriger wäre die Situation, so die Aussage des Ministeriums, wenn sich nur eine Kommune explizit gegen die Umgehungsstraße ausspricht. In diesem Fall, so das Ministerium weiter, wäre fachlich zu prüfen, ob die Maßnahme in der Weise umgeplant werden könne, dass sowohl die dann neuen Interessenlagen der betroffenen Kommunen als auch die des Bundes als Baulastträger gewährt werden.

Was bedeutet das für das Gutachten? Müssen jetzt nicht ganz andere Fragen mit einer ganz anderen Zielsetzung gestellt werden?

Ich halte an dem beschlossenen Kurs weiterhin fest und setze den Auftrag, den der Gemeindevorstand von der Gemeindevertretung erhalten hat, entsprechend um. Auch der Gemeindevorstand sieht mehrheitlich keine Notwendigkeit vom bisherigen Kurs abzuweichen.

Es geht mir im Rahmen einer verantwortungsvollen und weitblickenden Kommunalpolitik darum, die positiven und negativen Auswirkungen der Ortsumgehung auf die Gemeinde Wartenberg zu analysieren, zu wissen, was auf uns an künftigen Belastungen zukommt.

Wir haben daher im Fragenkatalog unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, insbesondere die innerörtliche Entwicklung und künftige finanzielle Belastungen in den Vordergrund gestellt. Es geht generell darum, die positiven und negativen Auswirkungen der Ortsumgehung auf die Gemeinde Wartenberg zu analysieren. Wenn wir heute wissen, was an Belastungen auf uns zukommt, dann können wir frühzeitig reagieren. Bei den Fragen, die uns umtreiben, sind wir aus meiner Sicht nicht weit auseinander. Das derzeitige Umstufungskonzept bspw. kann in keiner Weise so bleiben, wie es derzeit vorliegt ist.

Im Jahr 2016 haben Sie geäußert, “persönlich bräuchten Sie die Umgehungsstraße nicht”!

Das ist richtig und dabei bleibe ich. Aber die persönliche Meinung, die auch ein Bürgermeister haben darf, spielt an dieser Stelle keine Rolle. Mein dienstlicher Auftrag ist es, die Anliegen der Gemeinde Wartenberg zu vertreten, mich zum Wohle der Gemeinde einzusetzen. Das tue ich. Noch einmal, mir sind die positiven wie negativen Auswirkungen des Vorhabens wichtig, diese müssen wir kennen und diese sind Grundlage meines Handelns. Ich setze die bestehende Beschlusslage der gemeindlichen Gremien um, stelle aber heute auch die Fragen, was auf uns an Auswirkungen, bspw. Folgekosten bei der Straßenunterhaltung, zukommt. Das müssen wir wissen.

Im Kreistag haben Sie für die Umgehung gestimmt…

Auch das ist richtig. Ich vertrete in der Fragestellung “Ortsumgehung” auch dort die Interessen der Gemeinde Wartenberg und habe mich bei der Abstimmung im Kreistag an die aktuelle Beschlusslage der Gemeinde Wartenberg gehalten. Die Beschlusslage der Gemeinde war und ist an dieser Stelle maßgebend.